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Liebe
Guatemala-FreundInnen,
mit
neuen Beiträgen zu aktuellen Ereignissen in Guatemala melden
wir uns zurück. Im Petén wurde nach dem Massaker an
27 TagelöhnerInnen der Ausnahmezustand für dieses Departement
verhängt. Ebenso gehen die Übergriffe von paramilitärischen
Einheiten auf die im März gewaltsam geräumten Gemeinden
im Polochic weiter.
Große Fortschritte konnten in den Fällen der Aufklärung
der Verbrechen des Bürgerkrieges gemacht werden: Vier ehemalige
hochrangige Militärs konnten für ihre Beteiligung am Massaker
in der Gemeinde Dos Erres im Jahr 1982 verurteilt werden. Außerdem
konnte erstmals einer der Hauptverantwortlichen des Genozids, General
Héctor López Fuentes, verhaftet werden. Schließlich
berichten wir auch über den aktuellen Wahlkampf im Land. Die
Wahlen werden im kommenden September abgehalten.
Zudem
möchten wir euch auf das diesjährige Volksstimmefest aufmerksam
machen und heißen euch herzlich am Stand der Guatemala-Solidarität
willkommen, wo neben diversen Köstlichkeiten auch genauer über
die aktuelle Lage in Guatemala diskutiert werden kann.
Ebenso herzlich wollen wir euch zu einem weiteren Fest einladen,
bei dem wir am 8. Oktober im Wiener WUK 30 Jahre Solidarität
mit Guatemala in Österreich feiern wollen.
Das
Team der Guatemala-Solidarität
Veranstaltungsankündigungen
Volksstimmefest
Wann:
3. und 4. September 2011
Wo: Jesuitenwiese im Prater, Wien
Auch dieses Jahr heißt euch die Guatemala-Solidarität
am Volksstimmefest herzlich willkommen und verköstigt mit guatemaltekischen
Snacks und Getränken. Daneben kann auch gerne über die
aktuelle Konjunktur in Guatemala diskutiert werden.
30
Jahre Guatemala-Solidarität
Wo: WUK, Währingerstraße 59, 1090 Wien
Wann: Samstag, 8. Otkober
18:30: Aufbruch zum Guten Leben, Vortrag von Alberto Acosta (Ecuador)
und Diskussion
20:30: WUK-Fiesta, afro-lateinamerikanisches Fest
(beides im Rahmen von "30 Jahre WUK")
Information
Spenden Polochic
Im
Mai startete die Guatemala-Solidarität einen Spendenaufruf,
um die Betroffenen der Räumungen im Polochic-Tal, beinahe 800
Familien aus 14 Gemeinden, unterstützen zu können. Insgesamt
konnten 600 Euro gesammelt werden, welche an das Kollektiv Cer-Ixim
in Guatemala überwiesen wurden. Diese haben in Zusammenarbeit
mit den Organisationen CUC (Comité de Unidad Campesina) und
FGT (Fundación Guillermo Torrilleo), die auf Grund ihrer
Arbeit in der Region enge Beziehungen zu den Gemeinden haben, Nahrungsmittel
und Kleidung für die Betroffenen beschafft.
Ausnahmezustand im Petén ausgerufen
Die
Lage im Petén hat sich in den vergangenen Monaten deutlich
zugespitzt. Neben den zahlreichen geplanten Megaprojekten –
Erdölkonzern Perenco, Wasserkraftwerke, Monokulturen, das Tourismusprojekt
Cuatro Balam, massive Viehzucht –, einer von Korruption gekennzeichneten
Nationalparkkommission (CONAP) und der fehlenden Sicherheit über
die Landtitel, haben die Gemeinden mit einer erneuten Remilitarisierung
und einer immer deutlicheren Präsenz der Drogenkartelle zu
kämpfen.
Am 15.Mai wurde auf der Finca Los Cocos, La Libertad, ein Massaker
gegen 27 TagelöhnerInnen verübt. Am Tatort hinterließ
die Gruppe Z200, ein Zweig des mexikanischen Kartells der Zetas,
Drohbotschaften an den vermeintlichen Besitzer der Finca, Otto Salguera.
Nur ein paar Tage vor dem Massaker waren drei Familienmitglieder
Salgueras entführt und ermordet worden.
Hinter diesen Gräueltaten wird dessen Verstrickung in Drogengeschäfte
vermutet. Nach Berichten der Tageszeitungen soll Salguera einen
Kokaintransport der Zetas gestohlen haben.
Präsident Alvaro Colom rief am Tag darauf den Ausnahmezustand
für das gesamte Departement aus, der darauf einmal verlängert
wurde. Im Juli wollte Colom diesen um einen weiteren Monat ausweiten,
allerdings wurde dies im Kongress abgelehnt. Derzeit wurde im Petén
der Alarmzustand, der ebenfalls eine Beschränkung bestimmter
Rechte vorsieht, verhängt.
Inzwischen wurden zahlreiche mutmaßliche Zetas im Petén
und anderen Teilen des Landes festgenommen; darunter werden auch
einige der Verantwortlichen dieses Massakers vermutet. Dies kann
allerdings nicht von der Tatsache ablenken, dass in weiten Teilen
des Landes das organisierte Verbrechen und die Drogenkartelle die
Oberhand gewonnen haben. Diverse Quellen sprechen dabei von 40-60%
des Territoriums, wobei die Schwäche der Regierung und die
Abwesenheit staatlicher Institutionen ausgenutzt werden. In vielen
Teilen des Landes haben sie bereits die staatlichen Zuständigkeitsbereiche,
wie Erziehung und Gesundheit, übernommen. Als einzige Maßnahmen
sieht der Präsident oft nur mehr das Ausrufen von Ausnahmezuständen
und die Remilitarisierung des Landes. Der Journalist Andrés
Cabanas spricht in einer seiner regelmäßigen Analysen
von einer Co-Regierung, in der die tatsächlichen Entscheidungen
nicht in den Händen der Regierung, sondern bei den mächtigen
Unternehmen liegen.
Zahlreiche
VertreterInnen von Gemeinden des Peténs beklagen die extreme
Remilitarisierung der Region. In erster Linie sehen sie dadurch
ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und einen Einschüchterungsversuch
der gesamten Bevölkerung, insbesondere jener Personen, die
sich im Widerstand gegen die eingangs erwähnten Megaprojekte
befinden. Des Weiteren äußerten sie, dass eine inoffizielle
Ausgangssperre verhängt wurde, da sich ab dem späten Nachmittag
auf Grund der hohen Militärpräsenz niemand mehr außer
Haus traut. Zudem berichteten sie von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen
des Militärs gegenüber der einfachen Zivilbevölkerung.
Viele fühlen sich durch die hohe Militärpräsenz und
die Kontrolle des Heeres in die Jahre des Bürgerkrieges zurückversetzt.
Allerdings vermuten sie hinter dem Ausnahmezustand jedoch andere
Interessen, in erster Linie die Gewährleistung der Sicherheit
der vor Ort ansässigen Unternehmen.
Laut der Internationalen JuristInnenkommission ist das Ausrufen
eines Ausnahmezustandes während des Wahlkampfes zudem nicht
verfassungskonform. Allerdings wurde in den juridischen Abkommen
des Ausnahmezustandes erwähnt, dass die Wahlkampfaktivitäten
ohne jegliche Einschränkung fortgeführt werden können.
Trotz
heftiger Kritiken gegen das Ausrufen des Ausnahmezustandes sieht
die Regierung darin die einzige Maßnahme, um diese Landesteile
zumindest scheinbar wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die verübten
Menschenrechtsverletzungen werden von staatlicher Seite nicht erwähnt
und der Wille, tatsächlich an den Ursachen der Gewalt zu arbeiten,
ist nicht gegeben.
Zuletzt
wurden in der Woche vom 22. August 300 Personen der Gemeinde La
Esperanza, im Naturschutzgebiet Sierra Lacandón im Norden
des Petén, von Militär- und Polizeieinheiten geräumt
und ihr Hab und Gut zerstört. Laut Innenminister Carlos Menocal
bestand der Verdacht, dass die Gemeinden Verbindungen mit Drogenkartellen
hatten was damit als Voraussetzung für die gewaltsame Räumung
der Gemeinde ausreichte. In einem Communiqué kritisierte
die Internationale JuristInnenkommision diese Vorgehensweise stark
und wies darauf hin, dass ohne eine klare Beweislage einfach angenommen
wurde, dass alle Gemeindemitglieder mit den Kartellen zusammenarbeiten
würden, womit nun die gesamte Gemeinde unter den Folgen der
Räumung zu leiden habe. Bisher sind kaum Details über
die Situation der betroffenen Gemeindemitglieder bekannt geworden.
Nach Augenzeugenberichten von Personen die einen Lokalaugenschein
vornahmen, sei ein Teil der Familien aus Angst vor weiteren Übergriffen
in die umliegenden Wäldern geflüchtet. Die JuristInnenkommission
weist zudem auf einen möglichen Zusammenhang mit den bestehenden
und geplanten Mega-Projekten in dieser Gegend hin – vier Wasserkraftwerke
entlang des Fluss Usumacinta, das Mega-Toursimusprojekt 4 Balam
und sowie der Erdölabbau des französisch-britischen Konzerns
Perenco.
Übergriffe auf geräumte Gemeinden im Polochic
gehen weiter
Im
März dieses Jahres wurden an die 800 Familien aus 14 Gemeinden
im Polochic-Tiefland, Alta Verapaz, von über 200 Polizisten
und 400 Militärs gewaltsam geräumt. Laut Gesetz liegt
es in staatlicher Verantwortung, nach einer Räumung den Betroffenen
neues Land zur Verfügung stellen, auf dem sie sich ansiedeln
können. Die Gemeindemitglieder des Polochic-Tals leben jedoch
bis heute weiterhin auf der Straße. Einige begannen Teile
des Landes erneut zu besetzen, da ihnen keine andere Möglichkeit
zum Überleben bleibt. Im Juni wurden von der Interamerikanischen
Menschenrechtskommission (CIDH) Sicherheitsvorkehrungen für
die an die 800 Familien angeordnet, die allerdings bis heute nicht
umgesetzt wurden.
Die
Übergriffe auf die betroffenen Gemeinden gingen nach den Räumungen
weiter. Am 13. Mai wurden BewohnerInnen der Gemeinde Agua Caliente
vom Sicherheitspersonal des Unternehmens Chabil Utzaj mit Schusswaffen
attackiert. An besagtem Tag überflogen am Nachmittag drei Helikopter
die Gemeinden und zerstörten die Maisfelder. Ein paar Tage
darauf wurde Oscar Reyes vom Sicherheitspersonal des Unternehmens
ermordet und weitere Gemeindemitglieder schwer verletzt. Laut ZeugInnenaussagen
waren diese Wachleute auf der Suche nach den Gemeindeanführern,
da diese aber nicht auffindbar waren, begannen sie wahllos Schüsse
abzufeuern.
In der Nacht vom 4. auf den 5. Juni wurde die Gemeindeanführerin
María Margarita Che Chub von bewaffneten Männern von
einem Motorrad aus in ihrem Haus erschossen. Unklar ist, ob diese
Tat im Zusammenhang mit den Konflikten mit dem Unternehmen Chabil
Utzaj steht. Allerdings verdeutlicht ihre Ermordung die unsichere
Lage und die hohe Gewaltbereitschaft gegenüber GemeindeanführerInnen
in der Region. Schließlich kam es im August zu einem erneuten
Übergriff gegen die BewohnerInnen der Gemeinde Paraná,
wobei mindestens drei Personen schwer verletzt wurden, darunter
ein neunjähriges Mädchen, und das Hab und Gut der BewohnerInnen
zerstört wurde. Die BewohnerInnen des Polochic-Tals fühlen
sich durch diese Attacken in die Jahre des Bürgerkrieges zurückversetzt.
Einige Organisationen gehen weiter und bezeichnen sie als eine Fortführung
des Genozids gegen die Bevölkerung Guatemalas. Die BäurInnenorganisation
CUC (Comité de Unidad Campesina) und andere Menschenrechtsorganisationen
klagen die Existenz von paramilitärischen Einheiten in der
Region an, die sie in Verbindung mit dem Zuckerrohrproduzenten Chabij
Utzaj bringen. Trotz heftiger Kritiken zeigt der Staat keinen Willen
Lösungen für diese Konflikte zu suchen und das Leben seiner
BürgerInnen zu garantieren.
Das
Unternehmen Chabil Utzaj weist jedoch jegliche Verantwortung dieser
Übergriffe zurück. Mittlerweile hat das Unternehmen, welches
die Räumung der Gemeinden angefordert hat, da es dieses Territorium
für sich beansprucht, einen Großteil der Anteile des
Betriebes an das nicaraguanische Konglomerat Pellas verkauft, einen
der wichtigsten Agrotreibstoff-Produzenten in Zentralmerika. Dieser
plant an die 2000 neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen.
Der Direktor der CUC sieht dahinter aber die Strategie, die hohe
Verschuldung des Unternehmens Chabij Utzaj in der Banco Centroamericano
de Integración Económica (BCIE) mit Hilfe neuer Partner
begleichen zu können, und bezweifelt, dass die neue Leitung
von den gewalttätigen Aktionen und der Verletzung der Menschenrechte
der Gemeinden Abstand nehmen wird.
Goldabbau in San Marcos geht ungebremst weiter
Im
Juli gab das Energie- und Bergbauministerium bekannt, dass es keine
Gründe gebe, die Mine Marlin in San Miguel Ixtahuacán,
San Marcos, zu schließen. Vor bereits über einem Jahr
brachte die Forderung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission
(CIDH), die Mine zu schließen, einen Hoffnungsschimmer für
die betroffenen Gemeinden. Die Ergebnisse der Umweltprüfungen
staatlicher Instanzen ergaben allerdings, dass das Unternehmen keine
Umwelt- und Gesundheitsschäden in der umliegenden Region verursachte.
Das Unternehmen Montana, eine Tochtergesellschaft des kanadischen
Bergbauunternehmens Goldcorp, das die Mine betreibt, hat unterdessen
seine Medienpräsenz weiter erhöht und hebt seine Entwicklungsprojekte
in den Gemeinden hervor.
Die Entscheidung des Ministeriums stellt einen Rückschritt
für die Gemeinden dar, die seit Jahren gegen Montana im Widerstand
sind. Dazu nahmen die Übergriffe und Drohungen gegenüber
Mitgliedern des Widerstands gegen die Mine zu, wie der tragische
Mordanschlag auf Diodora Hernández Cinto im Juli 2010 oder
die Vorfälle zu Beginn dieses Jahres verdeutlichen. Im Februar
hatten zahlreiche Gemeindemitglieder erneut friedlich für die
Einhaltung der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission
geforderten Sicherheitsvorkehrungen sowie für die Schließung
des Unternehmens auf den Zufahrtsstraßen der Mine protestiert.
Auf ihrem Heimweg wurden sie von Gemeindemitgliedern aus Siete Platos,
die das Minenprojekt sehr unterstützen, festgehalten und bedroht.
Die Lage vor Ort hatte sich noch in derselben Nacht ohne weitere
Ausschreitungen beruhigt. Allerdings hinterließ dieser Übergriff
große Ängste bei den Festgehaltenen. Dieser Vorfall verdeutlicht
die extremen Spaltungen zwischen und innerhalb der Gemeinden, die
vom Unternehmen teilweise bewusst provoziert wurden. Trotzdem gehen
die Proteste gegen den kanadischen Konzern weiter.
Der
Widerstand in San Marcos ist nur einer von vielen. In verschiedenen
Landesteilen mobilisieren sich die Gemeinden und drücken ihren
Unmut gegen die Präsenz von Megaprojekten in ihrem Territorium
aus. Vor allem klagen sie an, dass sie nie frühzeitig darüber
informiert und konsultiert wurden, wie es laut nationaler und internationaler
Gesetzeslage vorgeschrieben ist. Bis heute wurden bereits an die
60 Volksbefragungen, Consultas Populares, von den Gemeinden organisiert,
in denen beinahe eine Million Frauen, Männer und Kinder sich
gegen den Abbau ihrer natürlichen Ressourcen ausgesprochen
haben.
Ende Februar präsentierte der Präsident einen Entwurf
für die Regulierung dieser Volksbefragungen, der jedoch auf
große Ablehnung stieß. Der Entwurf sieht vor, dass die
lokalen Autoritäten, mit auserwählten Gemeindemitgliedern,
diese Befragungen nach einem strikten Ablauf organisieren sollen.
Damit würde der gesamte Informations- und Sensibilisierungsprozess,
der bisher meist von den Gemeinden selbst in die Hand genommen wurde,
nun von staatlichen Instanzen organisiert werden. Allerdings ist
das Vertrauen in die Regierung sehr gering. Es wird bezweifelt,
dass diese Instanzen im Interesse der Gemeinden handeln würden,
und befürchtet, dass sie eher dem neoliberalen Kurs der Regierung
folgen würden. In vielen der bereits abgehaltenen Volksbefragungen
hatten die Gemeinden keine Unterstützung von der Bezirksregierung
erhalten. Außerdem klagen die Nichtregierungsorganisationen
und die Gemeinden, dass sie nicht in den Prozess der Erarbeitung
dieses Entwurfs eingebunden wurden und ihnen schließlich nur
30 Tage vom Präsidenten gegeben wurden, um ihre Kritiken und
Vorschläge einzubringen. Vor allem würde dieser Entwurf
eine Delegitimierung der bereits bisher abgehaltenen Consultas bedeuten.
Der starke Widerstand gegen diesen Entwurf konnte inzwischen einen
großen Erfolg verzeichnen. Der „Rat der Völker
des Okzident“ (CPO-Consejo de los Pueblos del Occidente) reichte
einen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof ein, in dem er argumentierte,
dass der Entwurf gegen die in der ILO-Konvention 169 verankerten
Rechte der indigenen Gemeinden verstoße. Der Verfassungsgerichtshof
hat dem Einspruch einstweilen stattgegeben und den Prozess vorerst
auf Eis gelegt.
Fortschritte in der Aufklärung der Verbrechen des Bürgerkriegs
Nach
jahrzehntelanger Straflosigkeit der Menschenrechtsverletzungen und
des Genozids an der Maya-Bevölkerung, die während des
Bürgerkriegs in Guatemala (1960-96) verübt wurden, konnten
in diesem Jahr große Fortschritte in der Aufklärung dieser
Gräueltaten erzielt werden.
Am
2. August 2011 wurden vier ehemalige Militärangehörige
zu 6060 Jahren Haft verurteilt. Carlos Manuel Carías, Leiter
des Militärstützpunktes Las Cruces, La Libertad, und drei
ehemalige Mitglieder der Kaibiles, einer Eliteeinheit des guatemaltekischen
Heeres, wurden für schuldig befunden, am Massaker in Dos Erres,
La Libertad, Petén, am 7. Dezember 1982 beteiligt gewesen
zu sein. Dabei wurden mindestens 252 Frauen, Männer und Kinder
ermordet. Die über 6000 Jahre ergeben sich aus je 30 Jahren
für die Ermordung der 201 identifizierten Opfer des Massakers
(und 30 weiteren Jahren für die Schwere des Verbrechens). Effektiv
bedeutet das die Höchststrafe von 50 Jahren für jeden
Verurteilten.
Die Klage wurde bereits im Jahr 1994 von FAMDEGUA (Asociación
Familiares de Detenidos-Desaparecidos de Guatemala) eingereicht
und wurde im Laufe der Jahre mit beinahe 50 Einsprüchen von
Seiten der Verteidigung in die Länge gezogen. Zu Beginn des
Jahres 2010 fällte der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof
ein Urteil gegen den guatemaltekischen Staat und forderte diesen
auf den Nachforschungen ernsthaft nachzugehen. Kurz darauf wurden
Haftbefehle gegen 17 ehemalige Militärs, großteils Mitglieder
der Eliteeinheit Kaibil, ausgestellt.
Neben den vier bisher verurteilten ehemaligen Militärs wurde
bereits eine weitere Person aus den USA nach Guatemala deportiert
und festgenommen. Der Prozess wird demnächst eröffnet.
Dazu konnten noch weitere Verdächtige in den USA und in Kanada
ausfindig gemacht werden.
In
diesem Jahr konnten auch in anderen wichtigen Fällen zur Aufklärung
der Verbrechen des Bürgerkrieges wichtige Schritte erzielt
und einige hochrangige Mitglieder der Militär- und Polizeieinheiten
festgenommen werden. Im Juni wurde der General Héctor López
Fuentes , ehemaliger Generalstabschef unter der Regierung von General
Efraín Ríos Montt, festgenommen. Damit konnte erstmals
einer der Hauptverantwortlichen für den während des Bürgerkrieges
verübten Genozid gefasst werden, wobei der Prozessbeginn für
September festgesetzt wurde.
Außerdem wurde der ehemalige Polizeichef Héctor Bol
de la Cruz (1983-85) gefangen genommen. Unter seiner Leitung wurden
zahlreiche Entführungen und außergerichtliche Hinrichtungen
angeordnet. Ihm wird unter anderem das gewaltsame Verschwindenlassen
des Gewerkschafts- und Studentenführers Edgar Fernando García
am 18. Februar 1984 angelastet. Mit Pedro García Arredondo
konnte ein weiteres Mitglied der heute nicht mehr existierenden
Nationalpolizei (Policía Nacional) hinter Gitter gebracht
werden. Ihm wird angelastet, für repressive Aktionen gegen
StudentInnen, GewerkschafterInnen und FührerInnen sozialer
oder religiöser Bewegungen während der Jahre 1974-78 mitverantwortlich
zu sein.
Zuletzt wurden im August fünf ehemalige Mitglieder der Zivilpatrouillen
PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) gefasst, denen die Beteiligung
an dem Massaker in Plan de Sánchez, Rabinal, im Juli 1982
angelastet wird. Dabei wurden mindestens 268 Frauen, Männer
und Kinder ermordet.
Wahlkampf 2011
Am
11. September werden in Guatemala erneut Wahlen abgehalten –
gewählt werden der Präsident, Abgeordnete des Landtags,
des Kongresses und des zentralamerikanischen Parlaments. Der Wahlkampf
ist bereits seit Monaten in vollem Gang, obwohl der offizielle Beginn
Anfang Mai war. Im ganzen Land lächeln einem die KandidatInnen
der über 20 Parteien von Plakaten entgegen, Felsen und Bäume
wurden mit den Farben orange, rot, grün oder gelb bemalt und
in den Radio- und Fernsehgeräten verkünden die KandidatInnen
ihre Wahlsprüche. Zu den täglich stattfindenden Wahlkampfveranstaltungen
wurden die Menschen in Mengen hingekarrt und mit Geschenken versucht
ihre Stimme zu gewinnen.
Im Vordergrund stehen auch dieses Mal Sicherheit und Ordnung, die
mit der Strategie der Mano Dura (der harten Hand) – Aufstockung
des Heeres, Einführung der Todesstrafe, Gesetze gegen Jugendbanden,
etc. – erreicht werden sollen. Beinahe allen Parteien werden
jedoch Verbindungen zum organisierten Verbrechen und zu Drogenkartellen,
welche unter anderem den Wahlkampf finanzieren, nachgewiesen.
General
Otto Pérez Molina führt mit seiner Partida Patriota
(PP) die Umfragen bisher mit großem Vorsprung an. Die Partei
ist bemüht die Vergangenheit ihres Kandidaten zu vertuschen.
Pérez Molina war Leiter des Militärstützpunkts
in Nebaj, Quiché, einer vom Bürgerkrieg stark betroffenen
Region. In den 1990er Jahren war er Leiter des Geheimdienstes G2
und wird beschuldigt, für das gewaltsame Verschwindenlassen
des Guerrilla-Mitglieds Efrain Bamaca im Jahr 1994 mitverantwortlich
zu sein. Er wird auch mit der Ermordung von Erzbischof Juan Gerardi
in Verbindung gebracht, der nur zwei Tage nach der Präsentation
des Wahrheitsberichts „Guatemala-Nunca Mas“ der katholischen
Kirche ermordet wurde. Einige MenschenrechtsaktivistInnen reichten
eine Klage vor dem Sonderberichterstatter der UNO gegen Folter ein,
die Pérez Molinas Ansehen bisher jedoch kaum geschadet hat.
Die PP hat außerdem volle Unterstützung der guatemaltekischen
Medienlandschaft sowie des Privatsektors.
Auf
der anderen Seite gibt es für Pérez Molina auch keine
nennenswerte Konkurrenz um das Präsidentschaftsamt. Für
die Wahl zugelassen sind neben ihm weitere zehn KandidatInnen, beinahe
alle aus dem neoliberalen und konservativen Sektor. (unter anderem
Manuel Baldizón (LIDER), Eduard Suger (CREO), Manuel Estrada
(UCN), Patricia Arzu (PU), Juan Guillermo Gutiérrez (PAN)
und als einzige Kandidatin der Linken Rigoberta Menchú (Frente
Amplio de la Izquierda).)
Ende
Juli lehnte der Verfassungsgerichtshof, nach einer groß aufgebauschten
Medienschlacht, die Einschreibung von Sandra Torres, Ex-Frau des
Präsidenten Alvaro Colóm, als Präsidentschaftskandidatin
ab. Das Ehepaar Colom ließ sich im März dieses Jahres
scheiden, damit ihrer Einschreibung nichts im Wege stehe. Allerdings
dürfen laut Verfassung unmittelbare Verwandte des Präsidenten
nicht zur Wahl zugelassen werden, womit nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes
die wahrscheinlich stärkste Konkurrenz von Pérez Molina
ausgeschalten wurde.
Auch
die einzige linke Partei in der Runde hatte zunächst Schwierigkeiten
mit der Einschreibung ihrer Kandidatin, da angeblich Fehler in den
eingereichten Dokumenten aufgetreten sind. Schließlich wurde
die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Anfang
August zugelassen. Das Wahlbündnis Frente Amplio de la Izquierda
wurde zu Beginn dieses Jahres gegründet und wird von Menchú
angeführt. Einige der an die 60 beteiligten Organisationen
und politischen Parteien kritisierten allerdings die dominante Rolle
Winaq’s, der Partei von Menchú, in dem Bündnis.
Auf Grund von Unstimmigkeiten und internen Konflikten traten bereits
mehrere Gruppierungen aus diesem Zusammenschluss aus.
Der
Wahlkampf und die Propaganda der verschiedenen Parteien dominieren
derzeit die Medien und sind Gesprächsthema Nummer Eins. Die
Wahrscheinlichkeit eines Sieges von General Otto Pérez Molina
ist groß und löst vor allem in den Reihen der Menschenrechtsorganisationen
sowie unter der von den Militäroffensiven während des
bewaffneten Konflikts betroffenen Bevölkerung große Unsicherheit
aus. Von vielen Seiten wird befürchtet, dass die Fortschritte
in der Aufklärung der Fälle der Vergangenheit, die bis
heute erzielt werden konnten, erneut blockiert werden.
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